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BGH - Entscheidung vom 28.07.2004

XII ZR 292/02

Normen:
BGB § 535 Abs. 2

Fundstellen:
BFH/NV Beilage 2005, 66
BGHReport 2005, 8
GuT 2004, 159
MDR 2004, 1406
NJW-RR 2004, 1452
NZM 2004, 785
ZMR 2004, 812
ZfIR 2004, 926

Die Parteien streiten im Rahmen eines gewerblichen Mietverhältnisses über die (Rück-)Zahlung von Mehrwertsteuer. Die P. GbR, deren Gesellschafter u.a. die Beklagten sind, vermietete mit Vertrag vom 22. Dezember 1997 in [...]
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