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BGH - Entscheidung vom 29.01.2004

I ZA 7/03

Normen:
ZPO § 542 Abs. 2 S. 1

Die beabsichtigte Rechtsbeschwerde bietet keine Aussicht auf Erfolg (§ 114 ZPO ). Die Entscheidung, deren Anfechtung die Klägerin beabsichtigt, ist wegen des im Verfahren der einstweiligen Verfügung durch § 542 Abs. 2 [...]
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