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BGH - Entscheidung vom 12.02.2004

IX ZR 70/03

Normen:
BGB § 362 Abs. 2 § 185
InsO § 143 Abs. 1

Fundstellen:
BGHReport 2004, 988
DB 2004, 2213
InVo 2004, 399
MDR 2004, 904
NJW 2004, 2163
NZI 2004, 379
WM 2004, 899
ZIP 2004, 862

Die damals bereits zahlungsunfähige Schuldnerin übergab am 14. September 1999 (Anlage K 3) auf der Grundlage eines entsprechenden Zahlungstitels dem Gerichtsvollzieher 5.000 DM in bar zur Abführung an die beklagte [...]
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