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BGH - Entscheidung vom 22.04.2004

I ZB 15/03

Normen:
GeschmMG § 7 Abs. 2

Fundstellen:
BGHReport 2004, 1363
GRUR 2004, 770
NJW-RR 2004, 1625
wrp 2004, 1177

I. Der Anmelder begehrt mit seiner am 16. Februar 2001 eingereichten Sammelanmeldung mit der Bezeichnung 'Verkehrszeichen mit Ergänzungsbalken' die Eintragung von zehn Mustern. Gegenstand der Anmeldung sind Abbildungen [...]
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