»Eine tatsächliche Verständigung zwischen einem Steuerpflichtigen und der für seine Besteuerung zuständigen Finanzbehörde, deren Gegenstand die Übernahme von Steuerschulden Dritter ist, bindet die für die Besteuerung der Begünstigten zuständigen Finanzbehörden nicht, wenn diese am Zustandekommen der tatsächlichen Verständigung nicht beteiligt waren.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 07.07.2004

X R 24/03

Normen:
AO (1977) § 85 § 88 § 93 § 97 § 162 § 174 Abs. 1
EStG § 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 2
GG Art. 20 Abs. 2, 3 Art. 106 Art. 107 Art. 108

Fundstellen:
BB 2004, 2118
BFH/NV 2004, 1563
BFHE 206, 292
BStBl II 2004, 975
DB 2004, 2082
DStR 2004, 1647
JuS 2005, 86

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren 1993 und 1994 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Der Kläger erzielte Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einer Tätigkeit als [...]

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