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BFH - Entscheidung vom 26.02.2004

VII R 34/03

Normen:
VO Nr. 3665/87 Art. 11 Abs. 1 Art. 33 Abs. 1
ZK Art. 70
Ausfuhrerstattungsverordnung (F 1996) § 16

Fundstellen:
BB 2004, 1152
BFH/NV 2004, 902
BFHE 204, 531
DStRE 2004, 724

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat im Wege der Vorfinanzierung Ausfuhrerstattung für Maisgries mit einem Fettgehalt von 0,9 GHT oder weniger aufgrund einer diesbezüglichen Zahlungserklärung vom April [...]
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