»1. Der durch die Umwandlung einer PGH in eine e.G. bewirkte Übergang eines Grundstücks ist nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 GrEStG steuerbar. 2. Die Erhebung der Grunderwerbsteuer ist jedoch sachlich unbillig, soweit der Umwandlungsbeschluss nach § 3 Abs. 3 PGH-VO nach dem 22. September 1990 erfolgt ist.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 07.07.2004

II R 3/02

Normen:
PGH-VO § 3 § 4 § 6 Abs. 1
GrEStG § 1 Abs. 1 Nr. 3
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 14
AO (1977) § 163 § 227

Fundstellen:
BB 2004, 1950
BFH/NV 2004, 1439
BFHE 206, 374
BStBl II 2004, 1006
DStRE 2004, 1303
ZfIR 2005, 116

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine aus einer Produktionsgenossenschaft des Handwerks ( PGH ) hervorgegangene eingetragene Genossenschaft (e.G.). Die PGH war im Jahre 1958 gegründet und in das PGH [...]

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