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BAG - Entscheidung vom 28.07.2004

10 AZR 580/03

Normen:
Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (vom 12. November 1986 i.d.F. vom 28. Januar 1999, 9. April 1999 und 26. Mai 1999) §§ 24 25 i.V.m. § § 29, 27, 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 15
Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV vom 20. Dezember 1999) §§ 21 1 Abs. 2 Nr. 2 Abschnitt V Nr. 15
ArbGG § 61 Abs. 2
ZPO § 551 Abs. 3 Nr. 2 lit. b

Fundstellen:
AuR 2004, 438
BAGE 111, 302
BB 2004, 2308
DB 2004, 2276
MDR 2005, 279
NZA 2005, 1188

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte für die Zeiträume von April bis Juni 1999 Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes zu leisten und von Dezember 1999 bis März 2000 Auskünfte zu erteilen und im Falle [...]
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