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BAG - Entscheidung vom 13.05.2004

10 AZR 120/03

Normen:
GG Art. 3, 14
SGB III §§ 209 ff. 354
ZPO §§ 138 269 283
BGB § 197 (a.F.) § 273 Abs. 1
HGB §§ 128 f. § 161 Abs. 1
TVG § 4 Abs. 2 § 5 Abs. 4
Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV - i.d.F. vom 30. November 1995, 18. Dezember 1996, 21. Mai 1997) § 1 Abs. 2 §§ 24 f. 27 29 Abs. 1 § 31

Fundstellen:
NZA 2004, 1120

Die klagende Zusatzversorgungskasse für das Baugewerbe VVaG (im Folgenden: ZVK) ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien, die nach näherer Maßgabe der Bestimmungen des allgemeinverbindlichen [...]
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