Sozialkassenverfahren des Baugewerbes bei Einbau vorgefertigter Deckenteile durch Schreinerbetrieb

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BAG - Entscheidung vom 29.09.2004

10 AZR 562/03

Normen:
TVG § 5 Abs. 4
Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV vom 20. Dezember 1999) § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13, 37, Abschn. VII Nr. 11
Bekanntmachung über die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifvertragswerken für das Baugewerbe (vom 17. Januar 2000), Erster Teil, Einschränkungen der Allgemeinverbindlicherklärung auf Antrag Abschn. I, II
MTV für die Holzindustrie und Kunststoffverarbeitung in Baden-Württemberg (vom 1. Januar) 1998 § 1

Fundstellen:
NZA 2005, 432

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin zur Teilnahme am Sozialkassenverfahren des Baugewerbes verpflichtet ist. Die Beklagte ist eine gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien, die nach näherer Maßgabe [...]

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