Sonderkündigungsschutz nach § 15 KSchG - Betriebsbedingte Kündigung wegen Betriebsstilllegung; Nach § 15 Abs. 3a KSchG geschützter Einladender zur Wahlversammlung; Wahlinitiator; Frage der Anwendbarkeit von § 15 Abs. 4 und § 15 Abs. 5 KSchG auf Wahlinitiatoren; Abgrenzung zwischen Betrieb und Betriebsabteilung

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BAG - Entscheidung vom 04.11.2004

2 AZR 96/04

Normen:
KSchG § 1 Abs. 2 § 15 Abs. 3a, Abs. 4, 5

Fundstellen:
AuR 2005, 236
DB 2005, 1227
NZA 2005, 656
ZIP 2005, 1615

Der Kläger macht die Unwirksamkeit einer von der Beklagten ausgesprochenen ordentlichen Kündigung geltend. Der Kläger trat 1980 in die Dienste der Beklagten, die in mehreren süddeutschen Städten Modehäuser betreibt. Er [...]

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