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BAG - Entscheidung vom 20.01.2004

9 AZR 393/03

Normen:
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 12
ArbNErfG § 20 Abs. 2
BGB §§ 317 319
ArbGG § 101

Fundstellen:
AuR 2004, 197
BAGE 109, 193
BAGReport 2004, 197
DB 2004, 1049
MDR 2004, 816
NZA 2004, 994

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Prämie für einen Verbesserungsvorschlag zu zahlen. Der Kläger ist Arbeitnehmer der Beklagten. Nach der von ihm gegengezeichneten [...]
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