Prozessrecht - Kostentragungspflicht im Urteilsverfahren Erster Instanz; Verteilung der durch die Anrufung des unzuständigen Gerichts und die Beschreitung des unzulässigen Rechtswegs entstehenden Kosten

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BAG - Entscheidung vom 01.11.2004

3 AZB 10/04

Normen:
ArbGG § 12a Abs. 1 § 46 Abs. 2, (1953) § 61 Abs. 1 S. 2
ZPO §§ 91 495 281 Abs. 3
GVG § 17b Abs. 2 S. 2

Fundstellen:
AuR 2005, 165
BAGE 112, 293
BAGReport 2005, 156
BB 2005, 836
DB 2005, 840
MDR 2005, 598
NJW 2005, 1301
NZA 2005, 429

I. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde wendet sich der Kläger dagegen, dass das Arbeitsgericht die Erstattung von Gebühren des Gegenanwalts wegen Anrufung des unzuständigen Landgerichts gegen ihn festgesetzt hat. [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!