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BAG - Entscheidung vom 19.02.2004

6 AZR 211/03

Normen:
BGB § 362
BAT § 15 Abs. 1 § 17 Abs. 1, 5 S. 4 § 35 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 § 70 S. 1, SR 2r Nr. 1 S. 1, Nr. 3 Abs. 1, Nr. 4
Richtlinie 93/104/EG (vom 23. November 1993) Art. 6 Nr. 2
EG Art. 118a

Fundstellen:
NZA 2004, 624

Die Parteien streiten über die Vergütung des Klägers für Tätigkeiten außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit. Der Kläger ist seit September 1998 beim beklagten Land als Schulhausmeister an der B-Schule tätig. Auf Grund [...]
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