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BAG - Entscheidung vom 20.07.2004

9 AZR 343/03

Normen:
EG Art. 49 und 50 (ex Art. 59 und 60)
AEntG § 1
Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) § 8
Verfahrenstarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV - in der Fassung vom 28. Januar 1999)

Fundstellen:
AuA 2004, 45
AuR 2004, 308
AuR 2005, 36
BAGE 111, 247
BAGReport 2005, 246
DB 2004, 2816
NZA 2005, 114

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin in den Jahren 1997 bis 1999 verpflichtet war, am Urlaubskassenverfahren der Bauwirtschaft teilzunehmen. Die Klägerin ist eine Gesellschaft portugiesischen Rechts mit Sitz [...]
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