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BAG - Entscheidung vom 21.07.2004

7 ABR 58/03

Normen:
BetrVG § 47 Abs. 2 (i.d.F. des BetrVG-Reformgesetzes vom 23. Juli 2001) § 33 § 19
GG Art. 9 Abs. 3 Art. 28 Abs. 1 Art. 38 Abs. 1
ZPO § 256

Fundstellen:
AuR 2005, 78
BAGE 111, 269
BAGReport 2005, 44
DB 2005, 730
MDR 2005, 401
NZA 2005, 170

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit von Beschlüssen des Betriebsrats über die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Gesamtbetriebsrat. Die Antragsteller zu 1) und 2) sind Mitglieder des zu 3) [...]
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