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BAG - Entscheidung vom 22.07.2004

8 AZR 352/03

Normen:
BAT-O §§ 22 23 SR 2l I
Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum Ersten Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts - Manteltarifliche Vorschriften (BAT-O, vom 8. Mai 1991) § 2
BBesG Anlage I
SächsBesG (SächsGVBl. 1998 S. 50)
Richtlinien des Freistaates Sachsen zur Neuregelung der Eingruppierung der angestellten Lehrer (vom 22. Juni 1995 in der Fassung der am 20. März 1996 beschlossenen Änderungen, Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen vom 26. März1996, Az. 14-P 2106-15/150-18306, Amtsblatt des SMF Nr. 5 vom 30. Mai 1996 S. 142 in Kraft seit 1. Juli 1995, sowie seit 1. Juli 1999 auf Grund der Bekanntmachung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen über die Änderung der vorgenanntenRichtlinien vom 4. Juni 1999, Az. 48-P 2106-15/150-29259, SächsMBl.SMF Nr. 6 vom 30. Juni 1999 S. 146) Vorbemerkung Nr. 4
TdL-Richtlinien (vom 22. Juni 1995, Amtsblatt des SMF Nr. 5 vom 30. Mai 1996 S. 133 ff.)

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin ab 1. September 1997 in die VergGr. IIa BAT-O eingruppiert ist. Die Klägerin ist seit dem 1. Juli 1982 bei dem beklagten Freistaat bzw. dessen Rechtsvorgänger als [...]
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