Betriebsverfassungsrecht; Prozessrecht - Mitbestimmung über Arbeitszeit am Karnevalsdienstag; Initiativrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG; betriebsübliche Arbeitszeit iSv. § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG; Beteiligter im Beschlussverfahren

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BAG - Entscheidung vom 26.10.2004

1 ABR 31/03 (A)

Normen:
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2, 3
ArbGG § 83 Abs. 3

Fundstellen:
AuR 2005, 198
BAGE 112, 227
BB 2005, 2360
JuS 2005, 667
NZA 2005, 538
ZIP 2005, 774

A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin Arbeitsanweisungen für den Karnevalsdienstag zu unterlassen hat. Die Arbeitgeberin betreibt in K. ihre Zweigniederlassung für NordrheinWestfalen. Der [...]

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