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BAG - Entscheidung vom 25.08.2004

1 AZB 41/03

Normen:
BetrVG § 23 Abs. 3
ZPO § 567 Abs. 1 Nr. 1 § 574 Abs. 1, Abs. 3 §§ 575 793 890 Abs. 1 2 § 891
ArbGG § 72 Abs. 2 §§ 78 83 Abs. 5 § 85 Abs. 1 S. 1, 3

Fundstellen:
AuR 2004, 439
BAGReport 2004, 413
NZA 2004, 1240

A. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung eines Ordnungsgelds. Die Schuldnerin/Arbeitgeberin ordnete in ihrem D Betrieb mehrfach Überstunden an, ohne die Zustimmung des Betriebsrats eingeholt zu haben. Der [...]
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