Betriebsverfassungsrecht - Informationspflicht nach § 118 Abs. 1 Satz 2, § 111 Satz 1 BetrVG im nicht tendenz-geschützten Betrieb; Informationspflicht gegenüber Arbeitsamt bei Massenentlassungen; Nachteilsausgleich; richtlinienkonforme Auslegung

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BAG - Entscheidung vom 30.03.2004

1 AZR 7/03

Normen:
BetrVG §§ 111 113 Abs. 3 § 118 Abs. 1 S. 2
KSchG § 17 Abs. 2, 3 § 18 Abs. 1
EG Art. 10, 249 Abs. 3
Richtlinie 98/59/EG des Rates (vom 20. Juli 1998) Art. 2, 3

Fundstellen:
AuA 2004, 58
BAGE 110, 122
BAGReport 2004, 274
BB 2004, 1791
DB 2004, 1511
NZA 2004, 931
ZIP 2004, 1823

Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Nachteilsausgleich. Die Beklagte ist ein Tochterunternehmen der B AG & Co. Zu dem von dieser geleiteten Konzern gehören fünf weitere Unternehmen. Die Beklagte unterhielt am [...]

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