Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

BAG - Entscheidung vom 20.04.2004

3 AZR 266/02

Normen:
BetrAVG § 1 (Gesamtversorgung)
Hamburger Ruhegeldgesetz (1. RGG) Abschnitt 1a § 10 Abs. 6
Gesetz zur Änderung ruhegeldrechtlicher Vorschriften (vom 14. Juli 1999) Art. 1 Art. 2
GG Art. 9 Abs. 3 Art. 14 Abs. 1 Art. 19 Abs. 1 S. 1 Art. 20 Abs. 3 Art. 70 Abs. 1 Art. 74 Abs. 1 Nr. 12
BGB §§ 134 242 (Wegfall der Geschäftsgrundlage) § 315

Fundstellen:
DB 2004, 2590
NZA-RR 2005, 95

Die Parteien streiten darüber, ob der Beitrag des Klägers zu seiner Zusatzversorgung bei der Berechnung des für die Gesamtversorgungsobergrenze maßgeblichen Nettoarbeitsentgelts abgezogen werden darf. Der Kläger war [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen