BGB § 611; Manteltarifvertrag zwischen dem Verband der Erfrischungsgetränke-Industrie Berlin und Region Ost e.V. und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Hauptverwaltung vom 24. März 1998; Betriebsvereinbarung zur Kundenfahrerprovision der Coca-Cola Erfrischungsgetränke GmbH vom 29. Juni 1993

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BAG - Entscheidung vom 28.01.2004

5 AZR 364/02

Normen:
BGB § 611
Manteltarifvertrag zwischen dem Verband der Erfrischungsgetränke-Industrie Berlin und Region Ost e.V. und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Hauptverwaltung (vom 24. März 1998)
Betriebsvereinbarung zur Kundenfahrerprovision der Coca-Cola Erfrischungsgetränke GmbH (vom 29. Juni 1993)

Fundstellen:
BAGReport 2004, 209

Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche. Die Beklagte stellt Erfrischungsgetränke her und vertreibt diese. Der Kläger ist bei ihr und ihrer Rechtsvorgängerin seit dem 3. Juni 1991 als Verkaufsfahrer beschäftigt. [...]

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