Arbeitslohn - Übertarifliche Vergütung; Anrechnungsvorbehalt; Veränderungen der Tarifansprüche; Tariferhöhung; Einmalzahlung; Ausschluss der Anrechnung wegen des besonderen Zwecks der übertariflichen Zahlung; Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Anrechnung einer Tariferhöhung; vollständige und gleichmäßige Anrechnung

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BAG - Entscheidung vom 19.05.2004

5 AZR 354/03

Normen:
BGB § 133 § 157
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 10
Preisangaben- und Preisklauselgesetz § 2 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
NZA 2005, 599

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte eine tarifliche Einmalzahlung wirksam auf übertarifliche Gesamtbezüge angerechnet hat. Der Kläger ist seit 1988 als Werkstattmitarbeiter bei der Beklagten beschäftigt. Auf [...]

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