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VerfG Brandenburg - Entscheidung vom 16.10.2003

VfGBbg 4/03

Normen:
LVBbg Art. 56 Abs. 1
VerfGGBbg § 36 Abs. 1
FraktG § 2

Fundstellen:
NVwZ-RR 2004, 161
DÖV 2004, 205
DVBl 2004, 450
NJ 2004, 22
LVerfGE 14, 189

A. Die Antragstellerin wendet sich gegen den Ausschluß aus der Fraktion der Antragsgegnerin. I. Die Antragstellerin war arbeitsmarkt- und ausbildungspolitische Sprecherin der Antragsgegnerin. Im September 2002 fragte [...]
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