Nichtigkeit der Auflösung einer Gemeinde bei Unterbleiben der Anhörung der Bevölkerung nach Art. 98 Abs. 2 Satz 3 Verfassung des Landes Brandenburg - Kommunale Selbstverwaltung; Anhörung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; Auslagenerstattung

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VerfG Brandenburg - Entscheidung vom 16.10.2003

VfGBbg 67/03

Normen:
LVBbg Art. 97 Art. 98 Abs. 2 S. 3
VerfGGBbg § 22 Abs. 1 § 32 Abs. 7
BRAGO § 113 Abs. 2 S. 3

Fundstellen:
LKV 2004, 123
NJ 2003, 644
LVerfGE 14, 199

I. Die Beschwerdeführerinnen, 15 amtsangehörige Gemeinden, wehren sich gegen ihre Auflösung durch ihre in § 1 Abs. 2 des Zweiten Gesetzes zur landesweiten Gemeindegebietsreform betreffend die kreisfreie Stadt Cottbus [...]

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