Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung aufschiebbarer Maßnahmen bis zur Entscheidung über die kommunale Verfassungsbeschwerde einer aufgelösten Gemeinde - Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; Auslagenerstattung

VerfG Brandenburg (VfGBbg 138/03 EA)

Datum: 18.09.2003

Auszug:
I. Die drei Antragstellerinnen, derzeit noch selbständige amtsangehörige Gemeinden mit jeweils rund 300 Einwohnern, schlossen im Jahre 2002 einen Vertrag über die Bildung einer neuen amtsangehörigen Gemeinde Oderaue [...]