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Entscheidung

Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung aufschiebbarer Maßnahmen bis zur Entscheidung über die kommunale Verfassungsbeschwerde einer aufgelösten Gemeinde - Kommunale Selbstverwaltung; Gemeindegebietsreform; Gegenstandswert; Auslagenerstattung

VerfG Brandenburg (VfGBbg 74/03 EA)

Datum: 21.08.2003

Auszug:
I. Die Antragstellerin, eine amtsangehörige Gemeinde, wehrt sich gegen ihre Auflösung durch die in § 7 des Fünften Gesetzes zur landesweiten Gemeindegebietsreform betreffend die Landkreise Barnim, Märkisch-Oderland, [...]