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Entscheidung

Abfallbeseitigungsrecht - Abfall, Abfallentsorgung, Fehlwürfe, Gelber Sack, Getrenntsammlungsgebot, Gewerbebetrieb, Grüner Punkt, Hersteller, Marktteilnehmer, Pilotprojekt, Produktverantwortung, Rechtswidriger hoheitlicher Eingriff, Restmüll, Systembetreiber, Trockenstabilatanlage, Unterlassungsanspruch, Verpackungsrichtlinie, Verpackungsrichtlinie 94/62/EG, Verpackungsverordnung, Vertreiber, Verursacherprinzip, Vorab-Feststellung, Wettbewerb, duales System, eingerichteter und ausgeübter, flächendeckend, gebrauchte Verkaufsverpackungen, gezielte Erfassung, öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger

VGH Hessen (6 UE 3127/01)

Datum: 16.07.2003

Fundstelle: DVBl 2004, 264; DVBl 2004, 264; ZUR 2004, 42

Auszug:
Die Klägerin ist Betreiberin eines Systems zur Rücknahme und Verwertung gebrauchter Verkaufsverpackungen - sog. Gelber Sack -, das seit 1992/93 bundesweit existiert und über Lizenzeinnahmen für die Verwendung des sog. [...]