Abfallbeseitigungsrecht - Abfall, Abfallentsorgung, Fehlwürfe, Gelber Sack, Getrenntsammlungsgebot, Gewerbebetrieb, Grüner Punkt, Hersteller, Marktteilnehmer, Pilotprojekt, Produktverantwortung, Rechtswidriger hoheitlicher Eingriff, Restmüll, Systembetreiber, Trockenstabilatanlage, Unterlassungsanspruch, Verpackungsrichtlinie, Verpackungsrichtlinie 94/62/EG, Verpackungsverordnung, Vertreiber, Verursacherprinzip, Vorab-Feststellung, Wettbewerb, duales System, eingerichteter und ausgeübter, flächendeckend, gebrauchte Verkaufsverpackungen, gezielte Erfassung, öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger

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VGH Hessen - Entscheidung vom 16.07.2003

6 UE 3127/01

Normen:
BGB § 1004
EWGRL 94/62 Art. 7 Abs. 1 S. 2
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 24
KrW-/AbfG § 15 Abs. 1
KrW-/AbfG § 22
KrW-/AbfG § 24 Abs. 1 Nr. 2
VerpackV § 6 Abs. 3

Fundstellen:
DVBl 2004, 264
DVBl 2004, 264
ZUR 2004, 42

Die Klägerin ist Betreiberin eines Systems zur Rücknahme und Verwertung gebrauchter Verkaufsverpackungen - sog. Gelber Sack -, das seit 1992/93 bundesweit existiert und über Lizenzeinnahmen für die Verwendung des sog. [...]

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