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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 29.09.2003

2 S 360/03

Normen:
BefrVO § 1 Abs. 1 Nr. 3
BefrVO § 1 Abs. 1 Nr. 7

Fundstellen:
NJW 2004, 1683

Der Kläger beansprucht eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht. Er beantragte bei der für ihn zuständigen Sozialbehörde diese Befreiung wegen Nichterreichen der Einkommensgrenze (§ 1 Abs. 1 Nr. 7 der Verordnung [...]
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