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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 23.09.2003

4 S 2023/03

Normen:
GVG § 17a Abs. 2 Satz 1
GVG § 17a Abs. 4 Satz 3
GVG § 17a Abs. 4 Satz 4
VwGO § 40 Abs. 1 Satz 1
VwGO § 67 Abs. 1 Satz 1
VwGO § 67 Abs. 1 Satz 2
VwGO § 166
StVollzG § 109 Abs. 1 Satz 1
StVollzG § 109 Abs. 1 Satz 2
StVollzG § 110 S. 1

1. Der zulässige Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts hat keinen Erfolg. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO voraus, dass die Partei [...]
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