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OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 12.11.2003

1 A 4755/00

Normen:
HaushaltssicherungsG NRW für 1999 Art. II Abs. 8 Nr. 1
HaushaltssicherungsG NRW für 1999 Art. II Abs. 9
HaushaltssicherungsG NRW für 1999 Art. III Abs. 1 Satz 2
LBG NRW § 88 Satz 5
BVO NRW § 4
BVO NRW § 12 a
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 6
GG Art. 33 Abs. 5
GG Art. 72
GG Art. 74 a

Fundstellen:
NVwZ-RR 2004, 546
ZBR 2005, 272

Mit dem Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 1999 (Haushaltsgesetz 1999) und dem Gesetz zur Sicherung des Haushalts (Haushaltssicherungsgesetz) vom [...]
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