»Zum Wegfall des Ortszuschlags der Stufe 2 (jetzt Familienzuschlag der Stufe 1) bei Beamten, die aufgrund einer gesetzlichen oder sittlichen Unterhaltsverpflichtung eine andere Person in ihren Haushalt aufnehmen, wenn die für den Unterhalt der aufgenommenen Person anderweitig zur Verfügung stehenden Mittel eine bestimmte Grenze überschreiten. § 40 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 BBesG a.F. (jetzt § 40 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 BBesG) steht mit dem Entgeltgleichheitsgebot des Art. 119 EG-Vertrag (jetzt Art. 141 EG-Vertrag) im Einklang und benachteiligt allein erziehende weibliche Beamte nicht in ungerechtfertigter Weise gegenüber verheirateten männlichen Beamten.«