»Dem Inhaber einer Tierkörperbeseitigungsanstalt i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 4 TierKBG fehlt die Klagebefugnis zur Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung, mit der einem Dritten die Errichtung und der Betrieb einer Anlage zur Tierkörperbeseitigung an einem Standort innerhalb des Einzugsbereichs der Tierkörperbeseitigungsanstalt genehmigt worden ist.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 18.02.2003

21 A 834/02

Normen:
VwGO § 42 Abs. 2
TierKBG § 1 Abs. 1 Nr. 4
TierKBG § 15 Abs. 1
TierKBG § 15 Abs. 2
4. BImSchV Nr. 7.12 der Anlage

Fundstellen:
NVwZ-RR 2003, 492
NuR 2003, 773

Die Feststellung des VG, dass der Klägerin bereits die Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO zur Anfechtung der der Beigeladenen erteilten Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb der Schlachtabfallverwertungsanlage [...]

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