»1. Eine Anfechtungsklage gegen einen Entgeltfestsetzungsbescheid, soweit er keinen höheren als den zuerkannten Betrag festsetzt, ist unzulässig. 2. Die Regulierungsbehörde ist nicht ermächtigt zur Nichtanerkennung eines Anschlussdefizits und eines Mindestverkehrsentgelts durch Feststellungsbescheid. 3. Ein Anschlussdefizit kann in die Verbindungsentgelte nicht eingestellt werden.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Nordrhein-Westfalen - Entscheidung vom 01.08.2003

13 A 1618/01

Normen:
VwGO § 113 Abs. 2
TKG § 24
TKG § 25 Abs. 1
TKG § 27
TKG § 28
TKG § 29
NZV § 5 Abs. 2
NZV § 6 Abs. 5
TEntgV § 3 Abs. 2
TEntgV § 3 Abs. 4

Fundstellen:
CR 2003, 824
MMR 2004, 204
ZUM-RD 2004, 142

1. Die Anfechtungsklage mit dem Antrag zu 1. ist wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses bereits unzulässig. a) Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer Entgeltentscheidung, soweit diese keine höheren als die [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!