Versagung der Prozesskostenhilfe wegen Mutwilligkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OLG Naumburg - Entscheidung vom 31.01.2003

14 WF 6/03

Normen:
ZPO § 114
ZPO § 631 Abs. 2 Satz 3
BGB § 1313
BGB § 1314 Abs. 2 Nr. 5
BGB §§ 1564 ff.

Fundstellen:
FamRZ 2004, 548
OLGReport-Naumburg 2004, 32

I. Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den ihr die beantragte Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte Scheidungsverfahren [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!