Kostentragung bei Verlegung eines im Eigentum eines Versorgungsunternehmens stehenden Energieversorgungsleitung nach § 31 Abs. 3 EnVO-DDR 1988

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OLG Naumburg - Entscheidung vom 24.11.2003

1 U 49/03

Normen:
EnVO-DDR § 1 Abs. 2
EnVO-DDR § 17 Abs. 2
EnVO-DDR § 29
EnVO-DDR § 31 Abs. 3
BGB § 126
BGB § 662
BGB § 670 (a.F.)
ZGB-DDR § 321 Abs. 1 S. 3
ZGB-DDR § 66

Fundstellen:
OLGReport-Naumburg 2004, 155

I. Die Klägerin ist als hoheitliche Wasser- und Schifffahrtsverwaltung zuständig für die Erhaltung der Wasserwege, darunter auch für die Schiffbarkeit der H. im Bereich der Stadt H. berg. Im Jahre 2001 erneuerte sie [...]

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