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OLG Naumburg - Entscheidung vom 23.12.2003

7 U 86/03

Normen:
ZPO § 540 Abs. 1 Ziffer 1
SortG § 10a
SortG § 10a Abs. 2
SortG § 10a Abs. 6
NachbauVO § 13 Abs. 1 lit. b 1. Spiegelstrich
HGB § 257 Abs. 4

Fundstellen:
OLGReport-Naumburg 2004, 257

I. Die Parteien streiten um Auskunfts- und Unterlassungsansprüche aus dem Sortenschutzrecht. Wegen des Sachverhaltes wird gemäß § 540 Abs. 1 Ziffer 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteiles Bezug genommen. [...]
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