Zur Frage des Inverkehrbringens einer mit einer Marke versehenen Ware mit der Folge der Erschöpfung gem. § 24 MarkenG

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OLG München - Entscheidung vom 05.06.2003

29 U 1886/03

Normen:
MarkenG § 24 Abs. 1
MarkenG § 24 Abs. 2
MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1
MarkenG § 14 Abs. 5
CMR Art. 9 Abs. 1

Fundstellen:
GRUR-RR 2003, 338
OLGReport-München 2003, 410

I. Die Klägerin, die bundesweit cash & carry-Märkte betreibt, begehrt gegenüber der Beklagten, die Herrenhemden produziert und vertreibt, die Feststellung, dass der Beklagten gegenüber der Klägerin die mit [...]

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