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OLG München - Entscheidung vom 15.05.2003

29 U 2101/03

Normen:
GemeinschaftsmarkenVO Art. 9 Abs. 2 Buchst. b
GemeinschaftsmarkenVO Art. 9 Abs. 2 Buchst. c
GemeinschaftsmarkenVO Art. 13 Abs. 1
GemeinschaftsmarkenVO Art. 14 Abs. 1
GemeinschaftsmarkenVO Art. 98 Abs. 2
MarkenG § 14 Abs. 5

Fundstellen:
OLGReport-München 2003, 329

I Die Beklagten haben laut Etikettierung für den schweizer Markt bestimmtes Mineralwasser unter der Marke MW auf den deutschen Markt gebracht. Die Klägerin hatte die Partie, zu denen die von den Beklagten in [...]
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