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OLG München - Entscheidung vom 16.01.2003

6 U 3071/02

Normen:
BGB § 280 § 823 Abs. 2
ArbEG § 16

Fundstellen:
OLGReport-München 2003, 127

(gemäß § 540 Abs. 1 ZPO ) I. Die Parteien streiten um die Frage, ob dem Kläger wegen Unterbleibens einer rechtzeitigen Mitteilung von der beabsichtigten Aufgabe des französischen Teils des auf eine Diensterfindung u.a. [...]
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