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OLG München - Entscheidung vom 30.01.2003

6 U 4546/01

Normen:
GeschmMG § 14a
UWG § 1

Fundstellen:
OLGReport-München 2003, 222
ZUM-RD 2003, 426

Die Parteien streiten um die Frage, ob eine von der Beklagten vertriebene sogenannte 'Bärenleuchte' (Abbildung gemäß Anlage K 1), die Rechte der Klägerin aus dem Geschmacksmuster M 9705160.8 (Anlagen K 6, K 7), eine [...]
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