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OLG München - Entscheidung vom 23.10.2003

6 U 2393/03

Normen:
BGB §§ 741 ff.
BGB § 743 Abs. 1
BGB § 743 Abs. 2
BGB § 745

Fundstellen:
GRUR 2004, 323
GRUR-RR 2004, 99
OLGReport-München 2004, 91

I. Der Kläger begehrt im Wege der Stufenklage zunächst Auskunft über Inhalt und Umfang der Verwertung eines gemeinschaftlichen Patents durch die Beklagte. Die Beklagte ist auf dem Gebiet der Herstellung von [...]
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