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OLG München - Entscheidung vom 06.11.2003

29 U 4011/03

Normen:
MarkenG § 51 Abs. 1
MarkenG § 55
MarkenG § 13 Abs. 1
MarkenG § 13 Abs. 2 Nr. 5
MarkenG § 127 Abs. 3
MarkenG § 127 Abs. 4 Nr. 2

Fundstellen:
GRUR-RR 2004, 17
NJW-RR 2004, 133
NJW-RR 2004, 792

I. Der Kläger, eine Organisation der Champagnerwirtschaft mit Sitz in Frankreich, verlangt von der Beklagten, einer GmbH mit Sitz in Deutschland, Einwilligung in die Löschung der deutschen Wortmarke Nr. 302 04 235 [...]
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