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BGH (I ZR 262/02) | Datum: 19.05.2005
Entscheidung

Unlautere Ausnutzung einer geschützten geographischen Herkunftsangabe

OLG München (29 U 4011/03)

Datum: 06.11.2003

Fundstelle: GRUR-RR 2004, 17; NJW-RR 2004, 133; NJW-RR 2004, 792

Auszug:
I. Der Kläger, eine Organisation der Champagnerwirtschaft mit Sitz in Frankreich, verlangt von der Beklagten, einer GmbH mit Sitz in Deutschland, Einwilligung in die Löschung der deutschen Wortmarke Nr. 302 04 235 [...]