Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Wir durchsuchen unsere Datenbank

OLG München - Entscheidung vom 15.05.2003

29 U 1977/03

Normen:
LugÜ Art. 16 Nr. 4
EuGVÜ Art. 16 Nr. 4
ZPO § 23
GeschmMG § 16

Fundstellen:
IPRax 2004, 346
OLGReport-München 2003, 274

(gemäß § 540 Abs. 1 ZPO ) I. Die Klägerinnen haben beim Landgericht München I Klage gegen die Beklagten auf Feststellung erhoben, dass das internationale Geschmacksmuster mit der Registernummer DM/015 147 für das [...]
Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen. Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.
Noch nicht registriert? Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!
Login
Passwort vergessen