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Entscheidung

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine Klage gegen einen Beklagten mit Wohnsitz in der Schweiz auf Feststellung, dass ein internationales Geschmacksmuster in Deutschland unwirksam ist

OLG München (29 U 1977/03)

Datum: 15.05.2003

Fundstelle: IPRax 2004, 346; OLGReport-München 2003, 274

Auszug:
(gemäß § 540 Abs. 1 ZPO ) I. Die Klägerinnen haben beim Landgericht München I Klage gegen die Beklagten auf Feststellung erhoben, dass das internationale Geschmacksmuster mit der Registernummer DM/015 147 für das [...]