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OLG München - Entscheidung vom 10.12.2003

21 U 2392/03

Normen:
BGB § 241
BGB § 311
BGB § 823
BGB § 824
BGB § 826
StGB §§ 186 f.
UWG § 14
UWG § 15
UWG § 17
ZPO § 256

Fundstellen:
BKR 2004, 65
NJW 2004, 224
NJW 2006, 864
OLGReport-München 2004, 80
WM 2004, 74
ZIP 2004, 19
ZIP 2005, 77
ZUM-RD 2004, 80

(§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO ) Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagten im Wege einer Feststellungsklage vom Kläger aus eigenem und aus abgetretenem Recht für Schäden in Anspruch genommen werden können, [...]
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