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OLG Köln - Entscheidung vom 03.09.2003

19 U 71/03

Normen:
Satzung der Rheinischen Zusatzversorgungskasse für Gemeinden und Gemeindeverbände § 35a S. 1 lit. a

Fundstellen:
OLGReport-Köln 2003, 333

Das Rechtsmittel der Beklagten ist gemäß § 522 II ZPO als unbegründet zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Zur Begründung wird insoweit zunächst auf die Verfügung der Vorsitzenden vom 6.8.2003 [...]
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