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OLG Köln - Entscheidung vom 03.06.2003

23 WLw 3/03

Normen:
BGB § 242
HöfeO §§ 13 12

Fundstellen:
OLGReport-Köln 2003, 246

Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Zu Recht hat das Amtsgericht dem Kläger Prozesskostenhilfe für die Klageanträge 1. bis 3. der von ihm erhobenen Stufenklage verweigert, [...]
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