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Jahr

Gericht

OLG Köln

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Anfechtbarkeit der Ablehnung auf Vorwegentscheidung
ordre public; Verstoß durch fehlerhafte Klagezustellung
UWG-Recht; Verbraucherrecht; Glucosaminsulfat 750 mg Tagesdosis
Beschwerde gegen gerichtliche Abberufung eines Nachtragsliquidators
Sofortige Beschwerde gegen Zwangsmittel- oder Ordnungsmittelgeldbeschluss
Voraussetzung für das Entstehen einer Erörterungsgebühr
Anhörung des Betroffenen zum Zwecke der Amtsaufklärung
Verjährung des Auskunftsanspruchs
UWG-Recht
UWG-Recht; Verbraucherrecht; Hautreinigungsmittelflasche
Errichtung einer Mobilfunkanlage
Verfahrensrecht; Richterablehnung
UWG-Recht; Verbotene Kontaktaufnahme
Bereicherungseinrede gegen Schuldanerkenntnis
Konkludente Anordnung zur Fortsetzung der Arbeiten zu erschwerten Ausführungsbedingungen
Sittenwidrigkeit einer Bankbürgschaft
UWG-Recht; Verfahrensrecht
Geltendmachung von Wohngeldrückständen durch einzelne Wohnungseigentümer
Verweigerung der Zustimmung des Mehrheitseigentümers zur Verabschiedung der Jahresabrechnung
Unwirksame Anschlussberufung
Keine spätere Anordnung von Ratenzahlungen gegen Insolvenzschuldner nach Abschluss des Insolvenzverfahrens bei vorheriger ratenfreier Prozesskostenhilfegewährung
PKH für Vaterschaftsfeststellungsklagen
Eidesstattliche Offenbarungsversicherung durch ausländische juristische Person
Verkehrssicherungspflicht bei einer Autowaschanlage
Einstellung des Verfahrens wegen fehlenden Eröffnungsbeschlusses
Ausbildungsunterhalt des volljährigen Kindes
Zur Handelsvertretereigenschaft eines Tankstellenbetreiber
Streitwertbestimmung bei einer sogenannten 'steckengebliebenen Stufenklage'
Zustimmung des Erblassers zum Scheidungsbegehren
Verfahrensrecht
UWG-Recht; Verbraucherrecht; Entlüftungsstreifen
Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei der Bestellung eines Nachlasspflegers
Festsetzung des Gegenstandswerts für selbständiges Beweisverfahren; Werkvertragliche Gewährleistungsansprüche bei Baumängeln als Verfahrensgegensta...
Notwendige Auslagen des Beschuldigten durch Inanspruchnahme eines ausländischen Rechtsanwalts bei einer Festnahme im Ausland
Umstellung einer Gebührenklage von Rechtsanwälten auf die Sozietät
24 Std.-Verfügbarkeitsgarantie durch ein IT-Wartungsunternehmen, Verwirkung des Kündigungsrechtes eines IT-Wartungsvertrages
Auskunftsverlangen zur rückwirkenden Abänderung eines Unterhaltstitels
Berücksichtigung des Erfüllungseinwands
Unverhältnismäßigkeit der Verhängung von Abschiebehaft gegen einen minderjährigen Ausländer
OLG Köln - 2006/6992
Aussperren aus der ehelichen Wohnung als Gewalt
Ausschlussfrist für die Anfechtung der Bestellung eines Verfahrenspflegers als Rechtsanwalt
Verstoß gegen das Urheberrecht durch Nachahmung von Figuren in einer Grafik
Auslegung eines 'Letter of Transfer' als Forderungsübertragung in Abgrenzung zur 'subrogation'
Ablehnung eines Beweisantrages im Bußgeldverfahren
Strafprozessrecht: Wichtiger Grund für die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate
Verbraucherrecht; Krankentagegeldversicherung
Teilungserklärungsändernde Vereinbarung im gerichtlichen Vergleich
Unmöglichkeit der werkvertraglichen Leistung im Baurecht
Verfahrensrecht
Wiederholung eines Klageerzwingungsbegehrens nach Ablehnung der Wiederaufnahme der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft
Keine Kostenerstattung bei Beauftragung eines Verkehrsanwaltes im Berufungsverfahren
Unterbrechung des Verfahrens bei Zweifeln über die Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers einer GmbH
Wohnraummietrecht bei Anmietung von Räumen durch gemeinnützigen Verein zu Wohnzwecken
Unterhalts-Verwirkung aufgrund einer neuen festen sozialen Bindung und Anrechnung von Einkünften aus Nebentätigkeit
Entscheidung auf Grund unrichtiger Verfahrensordnung
Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach Beendigung des Verfahrens
Unzulässigkeit der Kostenbeschwerde bei Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde
Widerruf der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wegen geänderter Beweislage im Prozess
Streitwert der Stufenklage
Verfassungsgemäßheit der Vorschrift des § 661a BGB
Recht am Bild der eigenen Sache in Anlehnung an § 22 KunstUrhG
Verwindungsschaden als nicht versicherter Betriebsschaden
Wirksamkeit formularmäßiger Versicherungsschutz-Begrenzung für Psychotherapie
Unterbrechung des Verfahrens bei Versterben der Partei
PKW-Unfall: Haftungsverteilung bei Wechsel des Fahrstreifens bei stehendem Verkehr, um in eine zwischen 2 vor einer Ampel wartenden Fahrzeugen bestehenden Lücke hineinzufahren und auf den das hintere Fahrzeug aufgrund von Unaufmerksamkeit auffährt
Zustandekommen eines Vertrages über die Implementation einer Internet-Auktionsplattform ('english-auction')
Konkludente Annahme eines Vertragsangebotes auf Lieferung von 6.000 Platinen zu einem bestimmten Stückpreis durch Abruf der ersten 200 Stück
Formularmäßige Vereinbarung der Gültigkeitsbefristung einer Telefonkarte
Schutz des Namens in bestimmter Schreibweise
Miet- und Wohnungsrecht; Bauliche Veränderung
Eigenbedarf als Kündigungsgrund in einem Fall, in dem die Eltern einer fünfköpfigen Familie auch die dritte von drei Wohungen in einem Haus für ihre Familie benötigen
Vertragswidrige Doppeltätigkeit des Vermittlungsmaklers
Kein Anscheinsbeweis für Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Sturz in einer Gaststätte
Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts
Wiedereinsetzung wegen unterlassener Rechtsmittelbelehrung
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Aufklärung, Zahnarzt, Entfernung eines Weisheitszahnes
Feststellungsinteresse für Nichtbestehen einer Unterhaltspflicht; einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einer einstweiligen Anordnung; Prozesskostenhilfe für Rückzahlung zukünftig rechtsgrundlos gezahlten Unterhalts
Scheidung türkischer Eheleute wegen Zerrüttung
Begriff des Repräsentanten
Vorauszuzahlendes Taschengeld ist bei Insolvenz des Reiseveranstalters abgesichert
Auslieferung zur Vollstreckung eines ausländischen, in Abwesenheit des Verfolgten ergangenen Strafurteils
Leistungsfreiheit des Kfz-Kaskoversicherers wegen Falschangaben zur Anzahl vorhandener Fahrzeugschlüssel
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Chirurgie
'Eurofähigkeit' einer Branchensoftware
Anfechtung eines Softwareüberlassungsvertrages wegen arglistiger Täuschung
Irreführung: 'AdvoGarant' für eine Kooperation u.a. von Rechtsanwälten und Notaren
Begriff der Geschäftsmäßigkeit im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes
AGB-Recht
OLG Köln - 2012/13438
Änderungen der Ausgleichspflicht im Innenverhältnis für eine von Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam angemietete Wohnung bei Auszug eines Partners
Beratungspflichten eines erstinstanzlich zugelassenen Rechtsanwalts; Belehrungspflichten eines Notars; Voraussetzung einer Pflichtteilsentziehung nach § 2333 Nr. 2 BGB
Warenähnlichkeit und Verwechslungsgefahr - Tosca ./. Tosca Blu
Zusicherung einer Eigenschaft der Kaufsache bei unberechtigter Verwendung einer sog. 'CE'-Kennzeichnung - Umfang der Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten aus § 377 HGB
Voraussetzungen des Anscheinsbeweises
Berufung bei fehlerhafter Bezeichnung der GmbH & Co. KG - Mieterhöhung aufgrund Wertsicherungsklausel bei gewerblicher Untermietung
Anfechtung der Feststellung, ein Rechtsanwalt sei im Rahmen seiner Berufsausübung zum Verfahrenspfleger bestellt
Streitwert einer Unterlassungsklage; Abgabe vor Rechtshängigkeit
Kostspieliger Renovierungsbeschluss allein auf Grund einer pauschalen Kostenschätzung
Anwaltsgebühren: Anwaltsbestellung bei fristwahrender Berufung
Irreführende Werbung bei elektronischem Haushaltsgerät - Auslaufmodell
Bauliche Eingriffe in fremdes Sondereigentum durch den Rechtsvorgänger dessen, der jetzt das fremde Sondereigentum nutzt
Volljährigenadoption von Stiefkindern
Widerspruch des Versicherers gegen einen Mahnbescheid ist ablehnende Entscheidung i.S.d. § 12 Abs. 2 VVG
Keine Sicherungshaft allein zur Verhinderung von Straftaten
Rüge der Verletzung von Verfahrensgrundrechten im Betreuungsrecht
Haftung eines Anlageberatungsunternehmens für die Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten in Zusammenhang mit dem Erwerb einer Immobilie
Umfang der Informationspflichten eines Anlagevermittlers bei der Vermittlung einer Kapitalanlage; Anspruch aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen; Auswirkungen der Hinzuziehung eines Sachkundigen durch eine Vertragspartei
Steuerrechtiche Beratung im Zusammenhang mit einer beabsichtigten Unternehmensveräußerung
Kostenentscheidung in Familiensachen nach Abtrennung einer Folgesache
Schmerzensgeld nach Verletzung der Verkehrssicherungspflicht für einen Bauzaun
Bedeutung des Stillstandes des Verfahrens nach Widerspruch des Schuldners gegen Mahnbescheid für die Verjährung von Werklohnansprüchen
Kostenentscheidung bei abgetrennter Folgesache
Rechtsnatur eines Projektsteuerungsvertrages; Vereinbarkeit der Tätigkeit des Projektsteuerers mit dem RBerG
Fortbestehende Bürgenhaftung trotz Löschung der Hauptschuldner-GmbH nach Schluss der Liquidation
Prüfung der Voraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis im Revisionsverfahren
Anfechtbarkeit der Verrechnung von Gutschriften mit Debetsalden auf dem laufenden Konto der Insolvenzschuldnerin
Einsatz des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung für die Prozesskosten
Unterbrechung der Stromzufuhr durch den Vermieter von Gewerberaum
Haftungsprivileg eines Kraftfahrers beim Arbeitsunfall; Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Zahnarzt
Anhörung des Betreuten durch einen ersuchten Richter
Nichtberücksichtigung des einem Unterhaltsschuldner nach deutschem Recht verbleibenden Selbstbehalts
Aufrechnung und Einrede durch die Staatskasse bei beigeordnetem Rechtsanwalt
Geltendmachung von Ansprüchen der Wohnungseigentümergemeinschaft aus einer Gebäudeversicherung durch einen Wohnungseigentümer
Scheitern von Anpassung und Entwicklung von Software
Rechte des Bestellers einer Betriebs-Software bei Überschreitung festgelegter Termine
Maßgeblicher Familienname des Angenommenen
Schwierigkeiten der Ersatzpapierbeschaffung wegen Abgabe des Passes an eine Schleuserorganisation
Kein WEG-Mehrheitsbeschluss über die Vorfinanzierung von Gerichts- und Anwaltskostenvorschüssen aus der Instandhaltungsrücklage
WEG-Recht: Kosten einer baurechtlich vorgeschriebenen Feuerleiter an der Außenwand
Abtretung von Ansprüchen des Schuldners aus einer Lebensversicherung innerhalb des Vier-Jahreszeitraumes des § 134 Abs. 1 InsO
Gegenvorstellung nach Ablehnung von PKH
Regelung des Umgang des Kindes mit den Eltern
Pflichtverteidiger im Berufungsverfahren
Anforderungen an Entkräftung des Anscheinsbeweises bei Auffahrunfall; Haftungsverteilung
Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung und Verwalterwahl
Verbraucherrecht; Versicherungsrecht
Anforderungen an die Rücktrittserklärung des Versicherers
() 1. Das rechtliche Gehör des Betroffenen im Bußgeldverfahren ist verletzt, wenn ein Antrag auf Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung ohne nachvollziehbare Gründe abgelehnt wird. 2. Einem Entbindungsantrag ist zu
Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren; Verhängung eines Regelfahrverbots
Gebühr für Erteilung eines Erbscheins
Keine Verpflichtung zur persönlichen Beschwerdeeinlegung durch den Mittellosen im WEG-Verfahren
Erbrecht
Haftung des Lagerhalters für Wasserschaden durch Sprinkleranlage in einem Regallager
Anwendbarkeit von § 22 ZPO auf Streitigkeiten unter den Mitgliedern einer Anwaltssozietät
Sicherungshaft als Überhaft zu einer Untersuchungshaft
Nichterheben von medizinisch zweifelsfrei gebotenen Befunden
Vertragsstrafe bei Werbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel gegenüber Praxisbesuchern
Markenmäßige Benutzung einer Praline
Berechnung der Höhe einer Invaliditätsentschädigung nach den Armwert als der rumpfnächsten geschädigten Stelle bei einer zusätzlichen Gebrauchsmind...
Kostenrecht; Verfahrensrecht
Abholzen eines die Wohnungseigentumsanlage optisch prägenden, die Gaszuleitungen zum Hause aber gefährdenden Mammutbaumes
Abfindungsanspruch des nicht zum Hoferben gewordenen Erben
Verfahren bei gleichzeitiger Beantragung eines Hoffolgezeugnisses und der Feststellung des Hoferben - Bindungswirkung eines Erbvertrags - Voraussetzungen für die Übertragung des Hofes zur Bewirtschaftung
Aufhebung von Prozesskostenhilfe - Anwaltsverschulden im Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren
Kündigungsrecht des Feuerversicherers wegen Verstoßes gegen mitvereinbarte Sicherheitsbestimmungen
Einweisung eines Schlaganfall-Patienten in ein internistisches Krankenhaus als ärztlicher Kunstfehler
Kein Einzelrichter im strafprozessualen Beschwerdeverfahren
Fälligkeit der Wiederaufnahme der Arbeiten des Unternehmers nach Unterbrechung durch einen Brand
Abschiebehaft nicht allein zur Erleichterung der Verwaltungsarbeit der Ausländerbehörde
Rechtsnatur des § 522 Abs. 2 ZPO
Mietrecht; Erbrecht
Arzthaftungsrecht - Hinweis auf alternative Behandlungsmethode ist neuer Sachvortrag
Kostenrecht
Anwendbarkeit der Dringlichkeitsvermutung des UWG im Markenrecht
Vergütung des Verfahrenspflegers eines Kindes
Berücksichtigung des Prozesskostenvorschussanspruchs bei Geltendmachung von Kindesunterhalt im Wege der Prozessstandschaft
Keine starren Regeln für die Geschäftswertreduzierung bei Anfechtung kostenträchtiger Beschlüsse der Gemeinschaft durch einen Wohnungseigentümer
Anhörung der Eltern zum Sorgerecht
Widerruf eines prozessualen Anerkenntnisses; Rechtsfolgen eines finanziellen Ungleichgewichts zwischen den Eltern aufgrund Inanspruchnahme des barunterhaltspflichtigen Elternteils
Widerruf eines Anerkenntnisses
Urheberrechtsschutz an einem Wanderführer
Zulässige nachträgliche Erweiterung einer Auslieferungsbewilligung ohne Vorlage eines weiteren Haftbefehls
Beiordnung eines anderen Prozessbevollmächtigten im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Selbständige Anspruchsgrundlage aus bestandskräftigem Eigentümerbeschluss
Freistellung der Personenbeförderung zu Unterrichtszwecken
Sittenwidrigkeit einer Bankbürgschaft
Haftung der Gesamtschuldner im Innenverhältnis; keine Prozeßkostenhilfe bei offensichtlich falscher Vorentscheidung
Wirkung der Klagerücknahme gegenüber Nebenintervenient
Zulässigkeit neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel; Behandlung zurückgewiesenen Vorbringens nach Schluss der mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren
Werbung für eine Telefonauskunft als Wettbewerbsverstoß
Anforderungen an die Mehrheitsverhältnisse für die Erhöhung der Verwaltervergütung
Ermittlung der Schadensursache an Sondereigentum
Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Entsorgungsdienstleistungen mit Initiierung einer Selbstentsorgergemeinschaft mit gemeinsamer Quotenerfüllung
Urheberrecht
Zulässigkeit von Selbstentsorgergemeinschaften von Verkaufsverpackungen
Wirksamkeit vertraglicher Nichtabnahmeentschädigung bei Bankdarlehen
Zuständigkeitsstreit im Eröffnungsverfahren
Streichung des Vermerks über die Beiziehung von Beiakten im Wege der Tatbestandsberichtigung
Darlehensempfang bei Treuhandauflage
Pflicht des Steuerberaters zur vorsorglichen Einlegung eines Einspruches gegen einen Schätzbescheid
Pflegerbestellung für einen ausländischen Staatsbürger
Herabsetzung oder Ausschluss des Versorgungsausgleichs
Teilweiser Entzug der elterlichen Sorge
Kostentragungspflicht des Nebenklägers bei gleichzeitiger Revision der Staatsanwaltschaft und des Nebenklägers
Beweiskraft eines Sparbuchs
Inlandsbezug für Verbrauchergerichtsstand
Darlegungs- und Beweislast im Verkehrsunfall-Haftpflichtprozess
Bewerbung eines Fahrradhelms mit einem früheren Testergebnis; Geschmacksmusterrechtliche Eigentümlich des Dekors
Keine Verfahrensaussetzung wegen Wiederaufnahmeklage
Abwälzung der Eigenbeteiligung bei der Gebäudeversicherung für Wasserschäden auf den Eigentümer, in dessen Sondereigentum sich Wasserrohrbruch ereignete
Bestrafung wegen eines inhaltsähnlichen Internetauftritts bei gerichtlicher Untersagung eines wettbewerbswidrigen Einladungsschreibens
Arztrecht
Oberobligationsmäßige Erwerbstätigkeit bei voller Tätigkeit der Unterhaltsberechtigten als Lehrerin
Widerruflichkeit eines Treuhandauftrages
Disziplinarmaßnahmen in der Auslieferungshaft
Wettbewerbswidrigkeit der Werbeanzeige eines Zahnarztes
Lebensmittelpakete für Untersuchungshäftlinge
Einsicht in die Betreuerakten durch den künftigen Alleinerben
Erfolgsaussicht für die Geltendmachung ärztlicher Behandlungsfehler und Aufklärungsfehler im Berufungsverfahren bei hinreichend festgestellter Aufk...
Landwirtschaftsrecht
Notwendigkeit der Bestellung eines Pflichtverteidigers
Streitwerterhöhende Klageerweiterung bei Unterhaltsklagen
Unterhaltsanspruch eines Kindes gegen seine Großeltern; Gerichtsstand bei Unterhaltsklagen des Kindes gegen die Großeltern
Empfehlung einer Kapitalanlage neben bestehendem Beratungsvertrag ist keine unverbindliche Gefälligkeit
Bindungswirkung einer Vereinbarung unter geschiedenen Ehegatten betreffend die gemeinsamen ehelichen Kinder bei späterer Annahme an Kindes statt
Kündigung eines Softwarelizenzvertrages durch den Besteller
Zulässigkeit einer neuen Klage bei Verletzungshandlung unter Verstoß gegen einen bestehenden Unterlassungstitel
Duldung der Installation einer Entlüftungsanlage in einer WEG-Anlage
Wahrung der Beschlussanfechtungsfrist
Haftung des im Auftrag des ADAC tätigen Abschleppunternehmens aus Frachtvertrag
Feststellungsklage zur Mietminderung bei falscher Flächenberechnung
Beratungspflichten der Bank gegenüber einem Anleger
Zur Frage der Haftung des Reiseveranstalters bei Rutschgefahr auf Wegen in einer Hotelanlage
Ermächtigung des Verwalters zur Geltendmachung im eigenen Namen
Voraussetzungen des Rücktritts nach neuem Schuldrecht; Mängel einer gelieferten Software
Aussetzung des Restes einer im Erwachsenenvollzug vollzogenen Jugendstrafe
Formularmäßige Vereinbarung der Ablehnung des Vertragsschlusses in einem Transportvertrag; Ablehnung der Haftung für ausgeschlossene Sendungen; Ersatzpflicht des Versenders
Verfahrensrecht
Bewertungseinheit beim unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Zäsurwirkung einer Verurteilung; Strafklageverbrauch; Rechtsfolgen des Wegfalls tatmehrheitlich angeklagter Delikte
Auswirkungen der Insolvenz einer --nicht unmittelbar am Strafverfahren beteiligten-- Gesellschaft hinsichtlich einer gegen sie erfolgten Arrestanordnung zur Verfallssicherung
Haftung der Deutschen Post AG bei Verlust eines ins Ausland versandten Pakets
Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen den Schuldner
Objektiv unrichtige oder mehrdeutige Parteibezeichnung
Änderung der Preisermittlungsgrundlagen durch Aufforderung des Bauherrn zur Einhaltung von ihm selbst gefährdeter Fertigstellungstermine - Entschädigung des Werkunternehmers bei Annahmeverzug
Provision des ausgeschiedenen Versicherungsvertreters für Erhöhungen bei dynamischen Lebensversicherungen
[Kein] Schadensersatz und Schmerzensgeld für die Verletzung durch ein Tier wegen Eigenverschuldens des Geschädigten, Sturz
Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung auf eine Ausschlussfrist; Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe in Höhe von 25% des Kontraktwarenwerts
Entstehen der Empfängerrechte wegen Beschädigung des beförderten Gutes; Umfang der Bindungswirkung des rechtskräftigen Urteils im Vorprozess
Regenrückhaltebecken ist Teil der gemeindlichen (Rohr)-Kanalisation
Entscheidung des örtlich unzuständigen Gerichts über die Zulässigkeit des Rechtsweges; Abgrenzung von ordentlicher und Arbeitsgerichtsbarkeit
Gewährleistung bei Mängeln einer Standard-Software
Erlöschen des Ausgleichsanspruchs mit dem Tode des Berechtigten
Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung wegen grob fahrlässiger Herbeiführung eines Verkehrsunfalls durch Überfahren eines Rotlichts
Verpflichtung zum Abschluss eines Vertrags im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs; Vollstreckungsklausel für einen Prozessvergleich
Abwehr drohender Beschädigung von Bäumen im Grenzbereich zum Nachbargrundstück
Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses trotz Verlagerung der Beschäftigung
Höhe des Schmerzensgeldes bei HWS-Distorsion 2. Grades und Schulterprellung/-zerrung
Voraussetzungen einer Verfahrensaussetzung
Einfluss einer Forderungsabtretung auf die Feststellung der Identität der in zwei verfolgten Ansprüche
WEG-Verfahren: Keine Antragsänderung in der Rechtsbeschwerdeinstanz
Ausnahme von der Leistungsfreiheit eines Hausratversicherers trotz Vorlage eines falschen Belegs
Umfang einer Betriebshaftpflichtversicherung; Eintrittspflicht für Vermögensschäden; Obliegenheiten des Versicherungsnehmers bei Eintritt eines Schadensfalls
Zurückgenommener Insolvenzantrag ist keine Grundlage für eine Anfechtung gemäß den §§ 130 ff. InsO
Auslegung einer einseitigen Erledigungserklärung als Antragsrücknahme; Kostenentscheidung bei nach Anhängigkeit eingetretener Erledigung
Keine Beiordnung eines Anwalts bei erstmaliger Regelung des Umgangs des nichtehelichen Vaters mit seinem Kind
WEG-Verfahren: Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer zur Begründung von Zahlungsansprüchen
Streitwert und Anwaltsgebühren bei Anhörung über die elterliche Sorge im Rahmen des Scheidungsverfahrens
Wettbewerbswidrigkeit der Herabsetzung eines Mitbewerbers; Unterrichtung über schlechte Erfahrungen mit einem Mitbewerber
Kfz-Brief im Fahrzeug führt nicht immer zur Leistungsfreiheit des Versicherers
Voraussetzungen einer einstweiligen Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz
Reiserecht - Kündigung eines Ferienhausmietvertrages wegen unzureichender Zahl der Schlafzimmer
Aufklärungspflicht einer Bank
Erstattung der Auslagen des Betroffenen nach erfolgreicher Erstbeschwerde im Freiheitsentziehungsverfahren
Auslegung der Teilungserklärung; Heranziehung von Bauzeichnungen
Gegenüberstellung von Neu- und Gebrauchtwagenpreis
Keine Leistungspflicht des Rechtsschutzversicherers bei Einbeziehung eines Anspruchs auf Nachteilsausgleich in Kündungsschutzklage
Bindung des Verwalteramts einer Wohnungseigentümergemeinschaft an die Person des Verwalters
Kein Ordnungsgeld gegen Zeugen bei entschuldigtem Fernbleiben
Rechtswirkungen eines Verbindungsbeschlusses im Strafverfahren
Erfüllungseinwand im Zwangsvollstreckungsverfahren
Zum Umfang des Vergütungsanspruchs eines 'als Rechtsanwalt' im Betreuungsverfahren bestellten anwaltlichen Verfahrenspflegers
Abbedingen des Veränderungsverbots in der Teilungserklärung
Gerichtliche Zuständigkeit für Informationserzwingungsverfahren
Anfechtung der Genehmigung eines Grundstücksverkaufs durch den Betreuer seitens des möglichen Erben des Betreuten
Voraussetzungen der Entziehung der elterlichen Sorge; Begriff der Gefährdung des Kindeswohls
OLG Köln - 2006/7053
Berücksichtigung von Bürgschaftsverbindlichkeiten bei der Berechnung des Nachlasswertes
Verzicht auf die Immunität des Vermögens eines ausländischen Staates bei Unterwerfung unter ein Schiedsabkommen
Begriff des 'im Keim' vorhandenen Mangels; Rechtsfolgen widersprüchlichen Vorbringens
Anforderungen an die Bekanntmachung im Bundesanzeiger
Rechtsfolgen der Unterwerfung unter ein Schiedsabkommen durch die russische Föderation
Anordnung der markenrechtlichen Auskunftserteilung im Verfügungsverfahren
Gewinnzusage durch Versprechen zur Scheckübersendung
Transportschaden durch abgefahrene Reifen; Haftung von Frachtführer und Unterfrachtführer
Zustandekommen eines Maklervertrags, wenn der Interessent keine Provision zahlen will
Darlegungslast nach Kreditabwicklung
Gegenstandswert eines Klageantrags auf Mitwirkung beim Vollzug der Eigentumsumschreibung
Zulässige Weisungen bei Haftverschonung
Begriff der unrichtigen Sachbehandlung; Aussetzung eines WEG-Verfahrens
Betäubungsmittelstrafrecht: Betäubungsmitteleigenschaft psilocybinhaltiger Pilze, Nicht geringe Menge, Feststellungen zum Mindestschuldumfang
Beteiligungsprospekt als Bestandteile eines Beratungsvertrags; Aufklärungspflichten eines Anlagevermittlers
Ablösung der Finanzierung eines Altfahrzeugs durch den Autohändler beim Kauf eines neuen Fahrzeugs
WEG-Verfahren: Erfordernis der Verwalterzustimmung bei baulichen Veränderungen
Konkrete Darlegung des ehelichen Lebensbedarfs bei überdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen
Gewährung des Vermögensschonbetrages bei Vorhandensein eines Hausgrundstücks
Streitwert einer nicht ausdrücklich beschränkten Vollstreckungsgegenklage
Zur Frage der Unlauterkeit im Sinne des § 1 UWG im Falle des Kostenanspruchs eines Inkassobüros für ein erstes Mahnschreiben
Veranlassung zur Klageerhebung
WEG-Verfahren: Isoliertes Miteigentum neben Sonder- und Gemeinschaftseigentum
Umfang der Vollmacht zur Rechtsmitteleinlegung
Kein Datenlöschungsanspruch gegen Bank bei amtlichem Vernichtungsverbot
Zustimmung zu baulichen Veränderungen im WEG-Verfahren
Fehlende Fluchtgefahr trotz nicht unerheblicher Straferwartung und ausländischer Staatsangehörigkeit
Ergänzungen zum dem Auslieferungsverfahren zugrunde liegenden Sachverhalt durch sonstige beigefügte Urkunden
Höhe des Unterhalts bei überdurchschnittlichen Einkommensverhältnissen
Rechtsfolgen der Nichtanhörung des betroffenen Kindes im Sorgerechtsverfahren
Haftung der Ordnungsbehörden für Schäden an einem PKW durch das Hochfahren von automatisch gesteuerten Pollern
Beweisaufnahme vor dem Beschwerdegericht im FGG-Verfahren - Berücksichtigung nach dem Erbfall eingetretener Umstände bei Motivirrtum über Verhältnisse des enterbten Kindes
Nutzung eines Online-Orderprogramms trotz Ablehnung der Abrechnungsbedingungen
prozessualer Schutz des Art. 13 EuGVÜ; Luxemburger Auslegungsprotokoll - Verbrauchergerichtsstand und Vorlage an den EuGH
Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Scheidungsverfahren vor Ablauf des Trennungsjahres
Voraussetzungen der Bewilligung von PKH bei einem Verkehrsunfall
Nichtigkeit des Geschäftsbesorgungsvertrages über die Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Bauträgermodell
Haftung des Geschäftsbesorgers bei Strukturvertrieb von Bauträgermodellen
Haftungsverteilung bei Kollision eines bei Dämmerung ohne Frontlicht fahrenden Motorrades mit einem unter Sichtbehinderung in die Fahrbahn einbiegenden Polizeifahrzeug
Öffentlich-rechtliche Unterbringung trotz Vorliegens einer Vorsorgevollmacht
Voraussetzung der Hinterlegung bei einer Lebensversicherung
Insolvenzrechtlich unzulässige Aufrechnung bei Konzernverrechnungsklausel
Dauerbruch einer Ventilfeder als Sachmangel; Nachweis des Vorhandenseins des Fehlers bei Gefahrübergang
Weitere Haftbeschwerde bei inzwischen erhobener Anklage; Ausnahme vom Grundsatz der Umdeutung
Abgrenzung eines Vertragsstrafeversprechens von einem selbständigen Garantieversprechen
Verwirklichung der subjektiven Anfechtungsvoraussetzungen
Zur Frage der Beweislast für die Echtheit eines Testaments
Berücksichtigung der Zahlung von Versicherungsprämien für einen Dritten durch einen Schuldner im Insolvenzverfahren
Arglistige Täuschung durch Vorlage einer falschen Rechnung in der Wohngebäudeversicherung
Keine Anhörung des Versicherungsnehmers bei persönlicher Unzuverlässigkeit
Zur Frage der irreführenden Werbung bei Angaben zur Übertragungsgeschwindigkeit beim Herunterladen oder Hochladen von Daten bei DSL
Vereinbarter Ausschluss der Auseinandersetzung einer Miteigentümergemeinschaft an einem Grundstück
Zulässigkeitsvoraussetzungen der sofortigen Beschwerde; Voraussetzungen der Verfallsanordnung; Das Bruttoprinzip bei der Verfallsanordnung; Beschränkung der Vermögensabschöpfung bei der Verfallsanordnung wegen unbilliger Härten; Voraussetzungen einer 'Kol
Zulässigkeitsvoraussetzungen der sofortigen Beschwerde; Voraussetzungen der Verfallsanordnung; Das Bruttoprinzip bei der Verfallsanordnung; Beschrä...
Arztrecht - Anforderungen an die Wahrung der nach § 22 BPflVO vorgeschriebenen Schriftform
Bösgläubigkeit beim Erwerb eines Kfz; Kein Besitzverlust durch polizeiliche Beschlagnahme; Haftung des unrechtmäßigen Besitzers gegenüber dem Eigentümer
Versicherungsrecht: Anforderungen an den Nachweis der Entwendung
Abzinsung einer Pensionszusage gegenüber Insolvenzschuldner
Landgericht als Beschwerdegericht
Irreführung durch Angabe eines empfohlenen Verkaufspreises ohne weitere Erläuterung
Sittenwidrige Herkunftstäuschung beim Nachbau von Leitern
Anfechtbarkeit eines Bargeschäfts
Abgrenzung der Artikel 18 und 19 WA vom nationalen Leistungsstörungsrecht; Umfang der vertraglich geschuldeten Luftbeförderung
Gerichtsstandsvereinbarung in einem Unternehmenskaufvertrag
Wahl des Versammlungsortes der Wohnungseigentümerversammlung
Erstattung von Mehrwertsteuer bei fiktiver Ersatzbeschaffung eines gebrauchten Fahrzeugs nach § 249 Abs. 2 S. 2 BGB n.F.; Höhe des Schmerzensgeldes bei HWS-Schleudertrauma
Irreführende Ortsangabe auf Internetseite
Vertretung durch den Lebensgefährten in der Wohnungseigentümerversammlung
Erforderlichkeit der Abschiebehaft
Einlegung der weiteren Beschwerde zu Protokoll des Rechtspflegers
Gläubigerbenachteiligung bei Bargeschäften
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Klageantrags
Verwechselungsfähigkeit der Kennzeichnung von Dienstleistungen als 'Fairsicherung' und 'Fair Solutions'
Berechtigung eines Ordnungsgeldes wegen Nichtbeachtung einer Vorlageanordnung
Anforderungen an die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes
Anforderungen an die Feststellung bei Beschränkung der Berufung auf den Strafausspruch
Rechtsfolgen technischer Veränderungen auf den Fortbestand des Haftpflichtversicherungsvertrages
Beweiswürdigung bei ausschließlicher Belastung durch einen Aufklärungsgehilfen
Erwerbsobliegenheit der betreuenden Kindesmutter
Finanzierung eines Ehescheidungsantrags
Einwand der Erfüllung und der Unmöglichkeit im Vollstreckungsverfahren
Teilauseinandersetzung und Feststellung einzelner Streitpunkte; Erteilung eines gerichtlichen Hinweises; Ausschluss der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO
Erledigterklärung wegen Urteilsleistung nach der mündlichen Verhandlung
Zurückverlangen eines überschießenden Betrags nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Entscheidung in einem Verfahren mit notwendiger Streitgenossenschaft und Unterbrechung des Verfahrens für einen Streitgenossen
Ansprüche der Auftraggeber aufgrund eines Hausverwaltervertrages Voraussetzungen eines Zurückbehaltungsrechts aufgrund eines Rechts auf Einsicht in dem Anspruchsteller ausgehändigte Unterlagen
Geänderte Rechtsprechung des BGH zur Anrechnungsmethode; Differenzmethode
Unstatthaftigkeit von außerordentlichen Rechtsmitteln wegen 'greifbarer Gesetzeswidrigkeit'; Einstellung der Zwangsvollstreckung bei nicht in gesetzlicher Weise ergangenem Versäumnisurteil
Abschiebehaft für algerische Staatangehörige ohne Ausweispapiere
Urheberrecht: Portraitfoto im Internet; GmbH als 'Abgebildete' i. S. d. § 60 UrhG
Irreführende Eintragung im elektronischen Telefonbuch
Geltung des Rechtsberatungsgesetzes für Rechtsberatung aus dem Ausland
Berücksichtigung von unstreitigem neuen tatsächliches Vorbringen in der Berufungsinstanz
Auslegung einer Vertragsklausel zur Beendigung der Tagegeldversicherung
Regressverzicht in der Feuerversicherung
Zur Beweislast des Eigentum am Kfz-Brief
Einfluss eines Karrieresprungs auf Höhe des Unterhalts
Bezeichnung des Schuldners im Titel