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OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 09.10.2003

4 U 99/03

Normen:
UWG § 1
UWG § 3
TabKTHmV § 7
Ri 2001/37/EG Art. 5
Ri 2001/37/EG Art. 3

Fundstellen:
GRUR-RR 2007, 216
LMuR 2003, 174
MDR 2004, 225
OLGReport-Karlsruhe 2003, 516

I. Der - nach § 13 Abs. 2 Nr. 3 UWG klagebefugte - Kläger möchte der Beklagten unter Androhung von Ordnungsmitteln untersagen lassen, für Cigarillos in Printmedien ohne Warnhinweis auf die Gesundheitsschädlichkeit des [...]
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