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Entscheidung

Zum Vorliegen des Haftungsausschließungsgrundes des § 4 II Nr. 1 Satz 2 der Allgemeinen Haftpflichtversicherungsbedingungen

OLG Karlsruhe (12 U 214/02)

Datum: 20.03.2003

Fundstelle: NJW-RR 2003, 1110; OLGReport-Karlsruhe 2003, 179; VersR 2003, 987; ZfS 2003, 506

Auszug:
Die Berufung ist zulässig und hat auch bezüglich der (zuletzt nur noch geltend gemachten) Feststellungsklage Erfolg. I. (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ) Die Klägerin verlangt als Versicherungsnehmerin der Beklagten [...]